Bündnis    Leitbild     Unterstützer  

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen.
Das Bündnis ist für weitere Organisationen, Initiativen und Ehrenamtliche offen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen:
Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin, Klimaneustart Berlin, KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit Berlin und PowerShift. 
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Wir üben mit vielfältigen, gewaltfreien Mitteln Druck auf Senat, Politik, Verwaltung sowie Unternehmen und deren Verbände aus, damit diese ihrer Verantwortung für einen konsequenten Klimaschutz gerecht werden.

 

Das Leitbild von Kohleausstieg Berlin

 Die Klimakrise ist zentral

Was wissenschaftlich schon seit Jahrzehnten bekannt ist, wird angesichts zunehmender Extremwetterereignisse auch in Deutschland immer klarer: Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Generation. Wenn wir diese auf ein Minimum begrenzen wollen, müssen wir auf allen Ebenen rasch und konsequent handeln. Es reicht nicht aus, auf erfolgreiche UN-Klimaverhandlungen zu hoffen. Gerade in Berlin gibt es erheblichen Nachholbedarf beim Klimaschutz.

Berlin hat im Jahr 2019 als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt. Trotzdem wird nach wie vor Kohle verbrannt, und der geplante Kohleausstieg soll in großen Teilen durch einen Umstieg auf das genauso klimaschädliche Erdgas vonstatten gehen. Das nehmen wir nicht hin!

Raus aus den Fossilen!

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat sich deshalb zum Ziel gesetzt den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern – neben Kohle auch Öl und Gas - bis 2035 zu erwirken. Der größte Hebel ist hierbei die Wärmeversorgung, da hier fast 50% der Berliner CO“ Emissionen ausgestoßen werden. Der Berliner Senat muss endlich einen gesetzlichen Rahmen setzen, sodass alle fossilen Energieträger bis 2035 aus den Wärmenetzen verbannt werden. Parallel sollten sowohl Flächen als auch Finanzmittel bereitgestellt werden, um erneuerbare Technologien, beispielsweise Großwärmepumpen in Flüssen zu installieren.
Doch Berlin trägt auch Verantwortung für Braunkohleabbau und -verstromung in Brandenburg. Über die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg kann das Land Einfluss nehmen, um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erwirken. Wir fordern, dass Berlin diesen Einfluss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nutzt, um Klima, Natur und Menschen bestmöglich zu schützen.

Gegen die soziale Spaltung!

Die Energiewende kann und muss sozial gerecht umgesetzt werden. Wenn nur Besserverdienende in gedämmten Häusern wohnen können, ist das weder gerecht noch gebietet es dem Klimawandel Einhalt. Klimaschutz muss auch bei der Sozialpolitik des Landes mitgedacht werden, damit klimaschonende Maßnahmen nicht am Geldbeutel scheitern. Stromsperren müssen unterbunden werden und es bedarf aktiver Politik gegen Energiearmut.
Deshalb verlangen wir, dass das Land Berlin seine Kompetenzen voll ausreizt, um mit Beratungs-, Förder- und Bildungsprogrammen die Energiewende zu einem Gewinn für alle Menschen in dieser Stadt zu machen.

Die öffentliche Hand als Vorbild!

Der Senat und die Bezirke müssen bei der Energiewende in allen Bereichen voran gehen, wenn sie wollen, dass Menschen und Unternehmen ihnen folgen. Hierzu muss es echten Öko-Strom in allen öffentlichen Liegenschaften geben. Bei der energetischen Gebäudesanierung muss die öffentliche Hand voran gehen und einen konkreten Sanierungsfahrplan aufstellen.
Eine klimafreundliche Hauptstadt sollte keine direkten und indirekten Investitionen mehr in fossile Unternehmen tätigen, bereits angelegtes Vermögen aus Unternehmen, die fossile Energieträger fördern, verarbeiten und vertreiben, abziehen und derartige Investitionen zukünftig ausschließen. Alle Versorgungsrücklagen, Vermögensanlagen und Geldanlagen der Stiftungen des öffentlichen Rechts müssen von CO2-belasteten Anlagen bereinigt werden. Wir verlangen vom Senat endlich Taten auch vor der eigenen Haustür, damit Berlin in Sachen Klimaschutz glaubwürdig wird.

Keine billige Energie auf Kosten Anderer

Die Berliner Steinkohlekraftwerke und Gaskraftwerke beziehen ihre Brennstoffe vom Weltmarkt, d.h. aus Lieferländern wie Russland, Südafrika oder Kolumbien. Obwohl der Rohstoffabbau in diesen Ländern nachweislich zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung führt, wird importierte Kohle und Gas in Berlin weiter verheizt. Die Kraftwerksbetreiber müssen keinerlei Angaben über die Herkunft der Brennstoffe machen oder gar einen Nachweis über eine menschenrechtlich und ökologisch akzeptable Lieferkette erbringen. Daher fordern wir, dass das Land Berlin klare Vorgaben zu Transparenz und Sorgfaltspflicht erlässt, solange in der Stadt importierte Energieträger verbrannt werden.

Rein in die Erneuerbaren!

Ein konsequenter Ausstieg aus der Kohle kann nur einhergehen mit einer kohärenten Energiewendestrategie für Berlin und Brandenburg: Berlin muss seine vorhandenen Potenziale an erneuerbarer Energiegewinnung vollumfänglich ausschöpfen sowie Anstrengungen in Sachen Energieeffizienz und -sparen erheblich steigern. Auch bietet sich die Metropolregion vornehmlich für Modellvorhaben für Energiespeicherung an. Auf dieser Grundlage ist gemeinsam mit Brandenburg ein abgestimmter und verbindlicher Fahrplan für eine Vollversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu entwickeln.

 

Unterstützer

 

Das Bündnis wird von weiteren Organisationen und Initiativen unterstützt: Berliner Energietisch, Berlin21