Da geht mehr: KAB und Energietisch nehmen Stellung zum Berliner Klimaschutzprogramm
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- Freitag, 29. September 2017 07:04
Kohleausstieg Berlin und der Berliner Energietisch begrüßen die geplante Verabschiedung des neuen Energie- und Klimaprogramms (kurz BEK), nachdem dies der rot-schwarzen Vorgängerregierung nicht gelungen war. Jedoch sehen wir in der vom Senat vorgelegten Fassung noch eklatanten Verbesserungsbedarf, wenn Rot-Rot-Grün beim Klimaschutz tatsächlich eine Vorreiterrolle einnehmen will.
Die einzelnen Kritikpunkte sind in der gemeinsamen Stellungnahme von Kohleausstieg Berlin und dem Berliner Energietisch nachzulesen.
Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/ pixelio.de
(klimaretter.info) Deutschlands Kohleländer fordern Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, gegen die strengeren Schadstoff-Grenzwerte der EU für Kohlekraftwerke zu klagen, berichtet das Magazin Der Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangt demnach auch in Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen". Deutschland solle eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission anstrengen. 
Brandenburgs SPD möchte die Klimaschutzziele des Landes aufweichen. Um diese politische Klimakatastrophe aufzuhalten, muss sich jetzt auch der Berliner Senat einmischen. Er sollte auf den Einstieg in den Kohleausstieg drängen und neue Tagebau im Landesentwicklungsplan verbindlich ausschließen. 
Der Strukturwandel kommt voran. Immer weniger Menschen leben von der Braunkohle. Und rund 40 Prozent der Arbeitnehmer*innen im Sektor gehen bald in Rente. Seit der Wiedervereinigung ist demnach die Zahl der Arbeitsplätze in Braunkohlegruben und -kraftwerken drastisch gefallen, von mehr als 115.000 auf nur noch knapp 20.000. Zum Vergleich: Im Ökostrom-Sektor arbeiten laut dem Bundesverband Erneuerbare Energien etwa 330.000 Menschen. 
Greenpeace legt mit einer neuen Studie von Energy Brainpool einen detaillierten Abschaltplan vor, der Kraftwerk für Kraftwerk vorzeichnet, wie ein Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 gestaltet werden kann – ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden. 
