Frankfurter Wasserwerke schlagen Alarm
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- Dienstag, 16. Januar 2018 12:00
Aufgrund der Sulfatverschmutzung des Trinkwassers sehen sich die Frankfurter Wasserbetriebe gezwungen ein neues Wasserwerk einzusetzen. Die Kosten werden wahrscheinlich auf die WasserkundInnen umgelegt werden müssen, da der Verursacher der Verschmutzer, der aktive und der Sanierungsbraunkohletagebau sowie das Land Brandenburg, bisher keine Finanzierungszusage gegeben hat. Mehr...
Foto: BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
(rbb) Niemand in Brandenburg pumpt so viel Grundwasser ab wie die LEAG, zahlen muss das Braunkohle-Unternehmen jedoch nichts. So steht es im Wassergesetz. Jetzt soll der Wasserpreis erhöht werden - für alle, nur nicht für die LEAG. Das bringt Umweltschützer in Rage. 
Kohleausstieg Berlin und der Berliner Energietisch begrüßen die geplante Verabschiedung des neuen Energie- und Klimaprogramms (kurz BEK), nachdem dies der rot-schwarzen Vorgängerregierung nicht gelungen war. Jedoch sehen wir in der vom Senat vorgelegten Fassung noch eklatanten Verbesserungsbedarf, wenn Rot-Rot-Grün beim Klimaschutz tatsächlich eine Vorreiterrolle einnehmen will.
Die einzelnen Kritikpunkte sind in der 
(klimaretter.info) Deutschlands Kohleländer fordern Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, gegen die strengeren Schadstoff-Grenzwerte der EU für Kohlekraftwerke zu klagen, berichtet das Magazin Der Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangt demnach auch in Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen". Deutschland solle eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission anstrengen. 
Brandenburgs SPD möchte die Klimaschutzziele des Landes aufweichen. Um diese politische Klimakatastrophe aufzuhalten, muss sich jetzt auch der Berliner Senat einmischen. Er sollte auf den Einstieg in den Kohleausstieg drängen und neue Tagebau im Landesentwicklungsplan verbindlich ausschließen. 