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Klimaschutzgesetz

Details: Veröffentlicht: Montag, 01. April 2019 06:44

Das von Umweltministerin Schulze vorgeschlagene Klimaschutzgesetz könnte eine große Wirkung entfalten und den Klimaschutz voranbringen. So fordert der Entwurf unter anderem, dass die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert, dies soll durch die Definition von entsprechenden Zwischenzielen realisiert werden. Auch eine nachträgliche Abschwächung soll ausgeschlossen werden, lediglich Verschärfungen wären erlaubt. Die einzelnen Wirtschaftssektoren haben zudem eigene Ziele welche sie erreichen müssten, vor allem ist aber, für den jeweiligen Sektor das entsprechende Ministerium verantwortlich, werden Ziele nicht erreicht, muss das jeweilige Ministerium Unkosten selber tragen. Statt die Verantwortung also immer auf das Umweltministerium abzuwälzen, würde der Klimaschutz nun endlich jeden angehen. Außerdem sollten innerhalb eines halben Jahres Sofortmaßnahmen beschlossen werden, würde einer der Sektoren seine Ziele nicht erreichen.
Diese Vorschläge haben neben großer Zustimmung von Linken, Grünen und Umweltverbänden massiven Widerstand bei CDU/CSU und der Industrie ausgelöst. Da sich keine Einigung finden konnte wurde das Klimaschutzgesetz wieder zu den Akten gelegt. Das nun neu ins Leben gerufene Klimakabinett, wirkt mangels jeglicher konkreten Ansagen bezüglich Vorgehen und möglicher Maßnahmen eher wie ein Werkzeug um Zeit zu schinden. Vor allem bleibt in vielerlei Hinsicht alles beim Alten, dem Alten welches mangels Willen, Anreizen und klaren Regulierungen uns den bereits existierenden Klimawandel eingebrockt und einen wesentlich Verschärfteren noch vorsetzen wird.