Petition zur Landesplanungskonferenz

Über 25.000 gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg 

Übergabe der 25.719 Unterschriften an die Regierungssprecher der Länder Berlin und Brandenburg (Foto:www.ideengruen.de | markus pichlmaier)

Die Petition „Rettet unser Wasser“ haben wir zur Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg überreicht. Am 6. November nahmen die Regierungssprecher beider Länder in Potsdam 25.719 Unterschriften entgegen.

Trotz dieses starken Votums gegen neue Tagebaue und für die Anwendung des Verursacherprinzips stellen sich Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke weiter schützend vor die Kohle. Schlimmer noch: der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels erklärte, die Zukunft der Braunkohle nicht politisch planen zu wollen, sondern von den betriebswirtschaftlichen Entscheidungen des Kohlekonzerns LEAG abhängig zu machen. Nicht viel besser präsentierte sich leider der Berliner Senat. Während das Abgeordnetenhaus sich im Vorfeld für einen besseren Wasserschutz ausgesprochen hatte, beließ es die Berliner Regierungssprecherin Claudia Sünder dabei, den UnterstützerInnen der Petition für ihr Engagement zu danken. Ihr Engagement für unsere Forderungen wiederum hielt sich in Grenzen. Im Ergebnis findet sich eine Kritik am kohlefreundlichen Kurs Brandenburgs nur als Protokollnotiz zum Landesentwicklungsplan, für eine verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue wurde nicht ernsthaft gestritten.

Es wird also weiter auf unseren Aktivismus ankommen. Etwas verwundert müssen wir feststellen, dass die eigentlich für März 2017 angekündigte Sulfatprognose weiterhin nicht veröffentlicht wurde. Darin sollten die zu erwartende Sulfatbelastung der Spree und die drohenden Risiken für die Trinkwasserversorgung beziffert werden. Sollte die Studie, die dem Berliner Senat mittlerweile vorliegt, nicht bald herausgegeben werden, haben wir die Möglichkeit auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu drängen - notfalls auf dem Klageweg. Eine umfassende Risikoanalyse wird letztlich nur dann möglich sein, wenn auch das Megaprojekt Cottbuser Ostsee berücksichtigt wird. Es ist deshalb Zeit für mehr Transparenz und eine seriöse öffentliche Diskussion.

Bei der Sanierung der Tagebaue geht es um mehrere Milliarden Euro. Wer diese am Ende zahlt, ist eine offene Frage. In einer vor kurzem veröffentlichten Senatsmitteilung zum Kohleausstieg heißt es, die Kosten für die Sulfatbelastung sollten von den Ländern Brandenburg und Sachsen übernommen werden. Der eigentliche Verursacher, der Bergbaukonzern LEAG, wurde bislang nicht ausdrücklich verantwortlich gemacht. Dabei hat Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Kosten der Sulfatwelle nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden sollen. In einem Vertrag zwischen Berlin, Brandenburg und Sachsen müsste dies ausdrücklich festgehalten werden. Nur so können SteuerzahlerInnen und VerbraucherInnen vor zusätzlichen Kosten geschützt werden. Schließlich hat die zuständige Bergbaubehörde (LBGR) bislang keine Sicherheitsleistungen für die späteren Folgekosten der Tagebaue erhoben. Da der Bergbaubetreiber LEAG im Falle einer Insolvenz seinen Sanierungspflichten nicht nachkommen kann, werden wir weiter darauf drängen, dass die nötigen Gelder - mindestens drei Milliarden Euro - öffentlich gesichert werden. Der rechtliche Spielraum istgegeben, nur der politische Wille fehlt.

Der Zustand der Spree wird auch durch die anstehenden Entscheidungen über die Brandenburger Energiestrategie 2030 beeinflusst. Wenn die Brandenburger Landesregierung weiterhin am Tagebau Welzow-Süd II festhält, schadet sie damit auch der Qualität der Spree und des Trinkwassers. Die Zivilgesellschaft in der Region wird deshalb weiter für einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg bis 2030 kämpfen. Anders sind weder die Klimaziele zu erreichen noch die Belastungen des Trinkwassers in den Griff zu bekommen. Diese Konsequenzen werden wir im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg aufzeigen.

Mit unserer Petition haben wir bewiesen, dass eine kraftvolle Zusammenarbeit von Aktiven aus Berlin und Brandenburg möglich ist. Es gibt weiterhin zahlreiche Ansatzpunkte, um den ökologischen Wandel der Region voranzutreiben. Wir geben euch Bescheid!