Offener Brief: Kohleausstieg Berlin fordert Transparenz, Beteiligung und ambitionierte Ausstiegsziele bei Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg

Berlin, den 4. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Senatorin Günther,

aus Gründen des Klimaschutzes ist es dringend geboten, den Kohleausstieg in Berlin zügig anzugehen und weit vor dem Jahr 2030 zu schaffen. Wir begrüßen deshalb, dass Ihre Senatsverwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg in Berlin plant. Allerdings ist es aus unserer Sicht höchst problematisch, dass die Zielsetzung für diese Studie derzeit in einem intransparenten Prozess gemeinsam mit der Vattenfall GmbH und ohne die Beteiligung weiterer Interessengruppen ausgehandelt wird. Ein solches Verfahren gefährdet in unseren Augen die energiepolitische Glaubwürdigkeit des Senats. Außerdem drohen klimapolitische Ziele aus dem Blick zu geraten.

Uns ist bewusst, dass Vattenfall als Betreiber des Fernwärmenetzes und der Berliner Kohlekraftwerke in das Forschungsvorhaben eingebunden werden muss. Für eine realitätsnahe Modellierung werden verlässliche Daten zu den Erzeugungskapazitäten der Kraftwerke, dem Strom- und Wärmeverbrauch in Berlin sowie dem Zustand und Verlauf des Leitungsnetzes benötigt. Dennoch darf das politische Ziel eines Kohleausstiegs deutlich vor 2030 nicht durch die Gewinninteressen von Vattenfall in Frage gestellt werden. Um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten, müssen weitere Expert*innen und Interessengruppen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft von Anfang an die gleichen Rechte zur Mitwirkung und Einsicht erhalten. Ein Beirat zur Studie muss frühzeitig, d.h. schon bevor diese öffentlich ausgeschrieben wird, einberufen werden und alle relevanten Stakeholder umfassen.

Aus Sicht von Kohleausstieg Berlin kann eine Machbarkeitsstudie nur dann von Nutzen sein, wenn sie sich an folgenden Maßstäben orientiert:

Alle in der Studie untersuchten Szenarien müssen mit der internationalen Klimavereinbarung von Paris kompatibel sein und einen möglichst raschen Kohleausstieg weit vor 2030 zum Ziel haben. Denn um die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss Deutschland spätestens bis zum Jahr 2025 aus der Kohlenutzung und bis 2030 aus dem Erdgas aussteigen, um einen fairen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu leisten. Das gilt auch für Berlin.
Der Kohleausstieg in Berlin darf nicht gleichbedeutend sein mit dem Einstieg in die verstärkte Nutzung von fossilem Erdgas. Zielsetzung der Studie sollte deshalb eine umfassende Dekarbonisierung von Strom und Wärme und eine Energieversorgung auf Basis von 100% erneuerbaren Energien sein. Berlin kann dadurch Modellstadt für eine Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien werden.
Der Einsatz von Biomasse für die Wärmewende ist stark limitiert, da die Konkurrenz um die Nutzung begrenzter Anbauflächen nicht weiter angeheizt werden soll. Die Nutzung von Biomasse in der Berliner Fernwärmeversorgung sollte deshalb nicht weiter ausgebaut werden.

Gerade von einer rot-rot-grünen Koalition erwarten wir eine ernst gemeinte Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und stehen gerne für einen solchen Beteiligungsprozess zur Verfügung. Über ein Gesprächsangebot für einen baldigen persönlichen Austausch zum Kohleausstieg und der damit verbundenen Wärmewende in Berlin würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Weis und Oliver Powalla für Kohleausstieg Berlin

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