Importkohle

Von der Berliner Politik fordern wir deshalb nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes die Stilllegung der Berliner Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020.

Steinkohleimporte nach Deutschland

Wer in Berlin an das Fernwärmenetz angeschlossen ist, hat gute Chancen, seine Wärme aus einem der drei Berliner Steinkohlekraftwerke zu beziehen. Während Braunkohle, wie sie das Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin noch bis Ende Mai 2017 verfeuert, in Deutschland abgebaut wird, stammen weit über 80 Prozent der in Deutschland genutzten Steinkohle aus dem Ausland. Wenn im Jahr 2018 die letzte Steinkohlezeche schließt, sind die hiesigen Kohlemeiler vollständig auf Importe angewiesen. Ein Großteil der in Deutschland genutzten Steinkohle kam in den vergangenen Jahren aus Russland, den USA, Kolumbien und Südafrika. Dort wird die Kohle unter menschenrechtlich, sozial und ökologisch verheerenden Bedingungen aus dem Boden geholt.

Trotz der wertvollen Rohstoffe zählen Bergbauregionen meist zu den ärmsten Gebieten ihres Landes. Denn vom Geschäft mit der Kohle profitieren jeweils nur eine Handvoll Konzerne und eine kleine Elite vor Ort. Die lokale Bevölkerung muss hingegen mit den vielfältigen negativen Auswirkungen des Bergbaus zurechtkommen. 28 Prozent aller Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, die bei den Vereinten Nationen eingehen, richten sich gegen Bergbaufirmen. Hinzu kommt, dass viele rohstoffreiche Länder ihre Wirtschaft sehr einseitig auf den Rohstoffexport ausrichten. Gerade in Ländern des Globalen Südens verkehrt sich der vermeintliche Rohstoffsegen so oftmals in einen Fluch.

Vattenfall macht genau wie die anderen Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland ein großes Geheimnis um die Herkunft der Steinkohle für einzelne Kraftwerke. So legt der schwedische Staatskonzern lediglich die Herkunft der Steinkohle für seinen gesamten Kraftwerkspark in den Niederlanden und Deutschland offen. Im Jahr 2015 kamen 46 Prozent der von Vattenfall importierten Steinkohle aus Russland, 20 Prozent aus Polen, 15 Prozent aus Kolumbien, 11 Prozent aus den USA und 5 Prozent aus Südafrika. Für die Berliner Kraftwerke lässt sich nur mutmaßen woher die von Vattenfall genutzte Steinkohle genau stammt. Von der Berliner Politik fordern wir deshalb, Vattenfall dazu zu verpflichten bis zur Stilllegung der Berliner Steinkohlekraftwerke seine Lieferkette offenzulegen und menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Bedrohte Schoren in Russland

Neben der Region Krasnojarsk gehört das Kusnetzky Basin oder Kuzbass in der südsibirischen Region Kemerowo zu den größten Kohlerevieren Russlands. Knapp zwei Drittel der russischen Exportkohle stammen von dort. Auch aufgrund der starken Nachfrage deutscher Kraftwerksbetreiber nach russischer Kohle wurde die Kohleförderung in Russland in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet.

Der Bergbau hat das Kuzbass in eine lebensfeindliche und giftige Mondlandschaft verwandelt und bedroht die Existenz des indigenen Volkes der Schoren: Der Kohleabbau führt zu einer starken Verschmutzung des Trinkwassers in den angrenzenden Dörfern. Heftige Explosionen mehrmals am Tag haben eine hohe Staubbelastung und schwere Gebäudeschäden zur Folge. Schwangere in Kemerowo erkranken fünfmal häufiger als im restlichen Land und doppelt so viele Frauen sterben aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft oder nach der Geburt.

In Kemerowo lebt auch ein Großteil des 13.000 Menschen zählenden indigenen Volkes der Schoren. Der Bergbau zerstört sukzessive die Jagd- und Fischgründe in der Umgebung und macht die traditionelle Lebensweise so unmöglich. Zahlreiche schorische Dörfer sind dem Bergbau bereits zum Opfer gefallen. Wer sich gegen eine geplante Umsiedelung wehrt, wird im Zweifel mit Gewalt vertrieben. Indigene AktivistInnen, die mit Unterstützung internationaler NGOs gegen Zerstörung und Vertreibung protestieren, werden regelmäßig von regionalen Behörden, Unternehmen und Medien tyrannisiert.

Auch die Arbeit in Russlands Kohleminen ist gefährlich: Durch Methan-Explosionen unter Tage sterben jedes Jahr mehr als hundert ArbeiterInnen. Seit 2010 ereigneten sich sieben von acht tödlichen Unfällen in Kemerowo. Etwa zehn private Konzerne kontrollieren Abbau, Transport und Ausfuhr der russischen Kohle. Der größte von ihnen ist die Siberian Coal Energy Company (SUEK).

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Foto: Marcel Oosterwijk, CC BY-SA 2.0

Mountaintop Removal in den USA

Mehr als 500 Bergkuppen, 5000 Quadratkilometer Wald und 2000 Bergflüsse in den US-amerikanischen Appalachen sind dem sogenannten Mountaintop Removal (MTR) bereits zum Opfer gefallen. Bei dieser besonders brutalen Form des Bergbaus werden ganze Bergkuppen gesprengt, um an die darunterliegenden Bodenschätze zu gelangen. Rund 75 Prozent der aus den USA nach Deutschland ausgeführten Kohle kommen aus den Appalachen. Und nicht nur das: RWE und Deutsche Bank sind sogar treibende Kräfte des Mountaintop Removal in den USA.

Für Mensch und Umwelt ist das Bergbauverfahren ein realer Alptraum. Denn das Mountaintop Removal bedroht nicht nur die enorme Artenvielfalt in den Appalachen, sondern belastet auch ihre menschlichen BewohnerInnen. Luft- und Wasserverschmutzung führen zu Geburtsfehlern, Krebs, Herzinfarkten, Nieren-, Leber und Lungenschäden. Durchschnittlich sterben nach wissenschaftlichen Untersuchungen in den Appalachen jeden Tag 11 Menschen zusätzlich an den gesundheitlichen Folgen des MTR.

Bergbau-Unternehmen wie Peabody, Alpha Natural Resources, Arch Coal, Patriot Coal und Consol Energy kontrollieren den Bundesstaat West Virginia wie eine Kolonie. Aber auch RWE und Deutsche Bank mischen kräftig mit: So hält RWE 10 Prozent an der Blackhawk Mining LLC, der auch die Deutsche Bank in den letzten Jahren immer wieder großzügige Kredite gewährt hat. Erst die beiden deutschen Großkonzerne machten aus dem mittelgroßen Familienunternehmen Schritt für Schritt den größten Gipfelbergbauer der USA, der im großen Maßstab MTR-Minen aufkauft. Im Frühjahr 2016 erklärte zumindest die Deutsche Bank, ihre MTR-Finanzierung reduzieren zu wollen. RWE hält dagegen unbeirrt an der Vernichtung der amerikanischen Berglandschaften fest.

Blutkohle aus Kolumbien

95 Prozent der in Kolumbien geförderten Kohle sind für den Export bestimmt, der Großteil davon geht nach Europa. Der Abbau der kolumbianischen Kohle wird fast ausschließlich von europäischen, australischen und US-amerikanischen Bergbaukonzernen wie Cerrejón, Drummond und Prodeco kontrolliert. Anders als in anderen Kohleexportländern spielen einheimische Konzerne keine Rolle, die Gewinne aus dem Kohlebergbau fließen somit fast ausschließlich ins Ausland.

Und die Konzerne schrecken vor nichts zurück: Nach Aussagen ehemaliger Paramilitärs waren Drummond und Prodeco in der Region Cesar seit 1996 wesentlich am Aufbau paramilitärischer Todesschwadronen beteiligt, die bis 2006 etwa 3.100 Menschen töteten und 55.000 von ihrem Land vertrieben. Zahlreiche GewerkschafterInnen gehörten zu ihren Opfern. Auch nach der offiziellen Demobilisierung der paramilitärischen Einheiten 2006 müssen BergbaukritikerInnen weiter um ihr Leben fürchten.

Doch nicht nur Killerkommandos bedrohen das Leben der AnwohnerInnen von Kohleregionen in Kolumbien. Cerrejón, das den größten Steinkohletagebau Lateinamerikas betreibt, hat in der Vergangenheit Gemeinden ohne angemessene Entschädigungen von ihrem Land vertrieben. Die Umleitung lebenswichtiger Flüsse in der extrem trockenen Region steht bevor. Viele MinenarbeiterInnen erleiden massive Gesundheitsschäden durch ihre Arbeit in den Kohlegruben. AnwohnerInnen klagen über Atemwegserkrankungen aufgrund der Staubentwicklung und nach Umsiedelungen über zu wenig und schlechtes Trinkwasser.

Obwohl all das gut dokumentiert und den deutschen Kraftwerksbetreibern bekannt ist, beziehen diese weiterhin Kohle von Cerrejón, Drummond und Prodeco. Vattenfall bildet hier keine Ausnahme: Erst im Oktober 2016 gab der Konzern bekannt, weiterhin Kohle von Drummond beziehen zu wollen. Noch im September hatte der schwedische Staatskonzern angekündigt, aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen keine Blutkohle mehr von Drummond beziehen zu wollen.

Vergiftetes Trinkwasser in Südafrika

Die meisten südafrikanischen Kohleminen liegen in der Provinz Mpumalanga. Ein Großteil der dort abgebauten Kohle ist für den Export bestimmt. Viele AnwohnerInnen der Kohleabbaugebiete sind trotz der direkten Nähe zu den Kohleminen nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen.

Der lokalen Bevölkerung entstehen deshalb fast nur Nachteile aus dem Extraktionsgeschäft: Flüsse und das Grundwasser sind durch den Kohlebergbau an vielen Orten mit Schwermetallen belastet, was eine Bedrohung für die größten Trinkwasser-Reservoirs des Landes darstellt. Die starke Schadstoffbelastung der Luft führt bei vielen Menschen in der Umgebung zu Atemwegserkrankungen. Umsiedelungen werden oftmals ohne ausreichende Konsultation und Entschädigung durchgeführt. Zudem gehen durch den Kohleabbau wertvolle Ackerflächen verloren, die die Versorgung mit Nahrungsmitteln gefährden.

Von den durch die Kohleindustrie geschaffenen Arbeitsplätzen profitieren die AnwohnerInnen nur in sehr begrenztem Maß. Wegen der katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Minen kommt es immer wieder zu Streikwellen der BergarbeiterInnen. Die Regierung schlägt mit aller Härte zurück: Bei einem Streik in der Kohlemine Magdalena wurden 2012 zwei ArbeiterInnen erschossen. Obwohl der Abbau von Kohle in Südafrika mit der Verletzung grundlegender Menschenrechte einhergeht, beziehen alle großen deutschen Betreiber von Steinkohlekraftwerken Kohle aus Südafrika.