Berliner Klimaprogramm: besser als erwartet, fossiler als nötig
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- Freitag, 26. Januar 2018 08:35
Nachdem das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm im Entwurf noch eklatanten Verbesserungsbedarf aufwies, machen die beschlossenen Änderungen die Klimapolitk in der Hauptstadt konkreter und ambitonierter. Trotzdem wird der Senat bald nachlegen müssen: Spätestens nach der Fertgstellung der Machbarkeitsstudie zum Kohleaussteg, die für Anfang 2019 geplant ist, wird eine Novelle des BEK nötg werden. Darin muss die Zukunf der Berliner Fernwärmeversorgung bestmmt und der Kurs einer konsequenten Dekarbonisierung eingeschlagen werden. Mehr...
Die LEAG wurde vom sächsischen Oberbergamt zu Sicherheitsleistungen für den Tagebau Nochten verpflichtet (allerdings wohl erst ab 2021). Jetzt sollte auch endlich Brandenburg nachlegen und Sicherheitsleistungen einfordern! 
Aufgrund der Sulfatverschmutzung des Trinkwassers sehen sich die Frankfurter Wasserbetriebe gezwungen ein neues Wasserwerk einzusetzen. Die Kosten werden wahrscheinlich auf die WasserkundInnen umgelegt werden müssen, da der Verursacher der Verschmutzer, der aktive und der Sanierungsbraunkohletagebau sowie das Land Brandenburg, bisher keine Finanzierungszusage gegeben hat. 
(rbb) Niemand in Brandenburg pumpt so viel Grundwasser ab wie die LEAG, zahlen muss das Braunkohle-Unternehmen jedoch nichts. So steht es im Wassergesetz. Jetzt soll der Wasserpreis erhöht werden - für alle, nur nicht für die LEAG. Das bringt Umweltschützer in Rage. 
Kohleausstieg Berlin und der Berliner Energietisch begrüßen die geplante Verabschiedung des neuen Energie- und Klimaprogramms (kurz BEK), nachdem dies der rot-schwarzen Vorgängerregierung nicht gelungen war. Jedoch sehen wir in der vom Senat vorgelegten Fassung noch eklatanten Verbesserungsbedarf, wenn Rot-Rot-Grün beim Klimaschutz tatsächlich eine Vorreiterrolle einnehmen will.
Die einzelnen Kritikpunkte sind in der 
