Kohle News

Reaktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf Klimanotstandsinitiative

Nachdem die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ über 36.000 Unterschriften eingereicht hatte, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) Ende Januar einen klimapolitischen Forderungskatalog an die Landesregierung. Dieser enthält u.a. die Erarbeitung eines Wärmegesetzes und eine Solarpflicht für Neubauten. Zudem fordert das AGH Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude, Schulen und Liegenschaften, eine Klimafolgenabschätzung bei allen Entscheidungen des Senats, eine „unverzügliche“ Novelle des Berliner Energiewendegesetzes, jährliche Klimabilanzen und mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Hier der Link zum Beschluss: 
https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentByKey/W2A35CM9338PARSDE/$FILE/Beschlüsse%2053_Plenarsitzung.pdf