30.11. Demo „GEMEINSAM FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT – KOHLE STOPPEN, DÖRFER RETTEN!“
Aktion “Rote Linie für Kohle, Erdgas und Müll” am 28.10.19, 15.30 Uhr
16.09. Aktion zur Vorstellung Machbarkeitsstudie Berliner Kohleausstieg
Alle Infos zur Coal & Boat 2019 am 18. August in Potsdam

Kohle News

Reaktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf Klimanotstandsinitiative

Nachdem die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ über 36.000 Unterschriften eingereicht hatte, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) Ende Januar einen klimapolitischen Forderungskatalog an die Landesregierung. Dieser enthält u.a. die Erarbeitung eines Wärmegesetzes und eine Solarpflicht für Neubauten. Zudem fordert das AGH Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude, Schulen und Liegenschaften, eine Klimafolgenabschätzung bei allen Entscheidungen des Senats, eine „unverzügliche“ Novelle des Berliner Energiewendegesetzes, jährliche Klimabilanzen und mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Hier der Link zum Beschluss: 
https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentByKey/W2A35CM9338PARSDE/$FILE/Beschlüsse%2053_Plenarsitzung.pdf

Wie gelingt die erneuerbare Wärmewende in Berlin?

Kohleausstieg Berlin stellt Gutachten zur Co2 Reduzierung im Berliner Fernwärmenetz  vor und veröffentlicht Positionspapier zur Berliner Wärmewende

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat heute im Rahmen eines Pressegespräches ein Gutachten der Rechtsanwälte Günther (Dr. Dirk Legler und Dr. Roda Verheyen) vorgestellt, dass rechtliche Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung im Berliner Fernwärmenetz untersucht hat. Im Rahmen des Gutachtens werden verschiedene rechtliche Varianten entwickelt, was ein Landesgesetzgeber in Berlin unternehmen kann, um CO2 Emissionen durch Kraftwerke, die in das Berliner Fernwärmenetz einspeisen, ab sofort schrittweise zu reduzieren. Das vollständige Gutachten ist hier abrufbar: https://www.kohleausstieg-berlin.de/images/Gutachten_ber_rechtliche_Mglichkeiten_zu_CO2-Reduzierung_im_Berliner_Fernwrmenetz.pdf
Eine Kurzfassung des Inhaltes hierhttps://www.kohleausstieg-berlin.de/images/Kurzfassung_Gutachten_Co2_Reduzierung_Berliner_Fernwrmenetz.pdf

Parallel dazu veröffentlichte das Bündnis bestehend aus Berliner Umwelt- und Klimaschutzverbänden wie dem BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Greenpeace Berlin, den Naturfreunden Berlin und Power Shift ein Positionspapier zur Wärmewende in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg durch Vattenfall und den Berliner Senat. Das Positionspapier ist hier abrufbar: https://www.kohleausstieg-berlin.de/images/KAB_Positionspapier_Wrmewende_10_2019.pdf

Einschätzungen von Kohleausstieg Berlin zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat

Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

"Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme- Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift führt aus: "Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar."

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: "Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option."

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: "Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können."

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: "Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren
Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.
Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden."

Coal & Boat 2019 am 18. August in Potsdam

Kommt am 18. AUGUST 2019 zur “COAL & BOAT”-Demo in POTSDAM! Von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr wollen wir auf dem Wasser und an Land für den schnellen Kohleausstieg in Brandenburg paddeln, radeln und laufen!
 
Der Braunkohleabbau in der Lausitz verschmutzt die Spree mit Eisenschlamm und Sulfat, bedroht immer noch Dörfer vor der Abbaggerung (aktuell Proschim und Mühlrose) und heizt mit seinen riesigen CO₂-Emissionen das Klima auf. Allein das Brandenburger Kraftwerk Jänschwalde stößt jährlich mehr als 23 Millionen Tonnen CO₂ aus und ist damit der viertgrößte Klimazerstörer in Europa.
 
Darum fordern wir: SCHLUSS MIT KOHLE - WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN! Mehr...

Kohlekommission veröffentlicht Kohlebericht

Der Kompromiss vom 26ten Januar 2019 soll der erste Schritt in Richtung Kohleausstieg sein, die Kommission sieht diesen spätestens 2038 für gekommen. So sollen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden und die Laufleistung schrittweise zurückgefahren werden. Außerdem heißt es, dass kein weiteres Dorf mehr für einen Tagebauausbau weichen müsste, daneben geht es vor allem um bis zu 40 Milliarden Euro an Unterstützung von Seite des Bundes für die am stärksten durch den Kohleausstieg betroffenen Regionen wie die Lausitz oder das Ruhrgebiet. Insgesamt fordert dieser Kompromiss zu wenig, so wenig, dass er nicht mal für die von der Bundesregierung ratifizierten Ziele des Pariser Klimabkommens reicht, somit kommt er der Industrie sehr entgegen, sowohl die noch zu verhandelnden Entschädigungszahlen an die beteiligten Energieriesen als Betreiber der Kohlekraftwerke (RWE fordert mindestens 1,2 Milliarden pro Giga Watt), als auch der späte Zeitpunkt des Abschaltens des letzten Kohlekraftwerks sprechen eine deutliche Sprache. Schlussendlich hängt alles daran, wie die Politik diese Vorschläge jetzt umsetzt, Streit ist vorprogrammiert, aber das Fehlen an konkreten Vorgaben, muss von der Politik selbst durch stringentes und einen auf die Pariser Ziele ausgerichteten Maßnahmenkatalog mit Leben gefüllt werden.